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Rede von Conny Kuck zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Jens Nacke, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jörg Pieper, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium, sehr geehrte Vertreter der Presse und Gäste dieser letzten Ratssitzung in 2022

Nach den Herausforderungen der Pandemie und der Hoffnung auf die Rückkehr eines Stückchens Normalität, müssen wir uns seit Monaten mit einer Kriegssituation an der Ukrainisch-Russischen Grenze auseinandersetzen, welche nicht nur Sorgen und Ängste mit sich bringt, sondern ebenso Auswirkungen auf unser Leben und unseren Alltag hat.

Besonders schwere Auswirkungen hat dieser Angriffskrieg jedoch auf die Menschen, die Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben müssen und bei uns Schutz suchen. Lebensnotwendige Infrastruktur wir dort systematisch zerstört und macht eine Grundversorgung Vorort nicht mehr möglich.

Wir haben eine Situation, die bereits 2015 zu unglaublichem Engagement in unserer Gemeinde geführt hat und die nun wieder gebraucht wird. Aktuell ist die Verwaltung sehr bemüht Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und zu schaffen. Vielen Dank dafür und auch ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich engagierten Menschen hier in unserer Gemeinde.

Genau diese Auswirkungen fordern aber ebenso den Haushaltsplanungen der Gemeinde, sowie dem Rat eine Menge ab. Neben den zu erwartenden, belegbaren Ein- und Ausgaben, wie u.a. Zuweisungen, Steuern und Gebühren, beschäftigen uns geplante Vorhaben, die durch die aktuelle Situation kostenmäßig schwer zu kalkulieren geworden sind. Ggf. scheitert es allein schon an den Lieferketten.

Sich stetig aktualisierende politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene nehmen recht kurzfristig Einfluss auf die Zahlen und so mussten die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung diese in den letzten Wochen ständig nachkorrigieren.

An dieser Stelle sprechen wir allen Beteiligten unsere Hochachtung und unseren Dank für diesen alljährlich wiederkehrenden Kraftakt aus.

„Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion.“  - Dies sagte bereits Voltaire (1694-1778) zu einer Zeit des Umbruchs und der Transformation aus seiner philosophischen Sicht.

Dieser Illusion sollten wir uns nicht hingeben!

Krisenzeiten haben zur Folge, dass sie bestehende und bekannte Missstände zum Vorschein bringen.

Hier wären zu nennen u.a. strukturelle und finanzielle Probleme im Gesundheitswesen, die schleppende Digitalisierung und Inklusion (nicht nur) an den Schulen, der Fachkräftemangel und vieles mehr. Soziale, gesellschaftliche und geschlechterspezifische Ungleichheiten wurden und werden immer deutlicher.

Aber all das geriete ins Bodenlose, wenn wir weiterhin mit Ignoranz und dem Wegducken in die eigene Komfortzone, nichts beherzt -und mit allen Konsequenzen dem fortschreitenden Klimawandel an Maßnahmen entgegenhalten. Maßnahmen, die mit deutlichen Ansagen aus der Wissenschaft bereits vor Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, eingefordert wurden. Explizit vertreten von uns Grünen.

Die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz beginnen hier auf kommunaler Ebene und bei jedem einzelnen von uns. Wir haben keinen Planeten B und bekommen auch keine zweite Chance. Ein Großteil der Erdbevölkerung hat diese schon jetzt nicht mehr.

Dafür nehmen wir gerne den Stempel der „Neinsager-Partei“ auf uns. Wir tun dieses für uns alle, da andere es oft nicht tun. Agieren und nicht nur Reagieren ist hier die Prämisse. Dies wünschen wir uns auch für unsere Gemeinde, der scheinbar gelegentlich der Mut dafür fehlt. Blicken wir dafür doch mal über den Zaun in unsere Nachbargemeinden, die mit innovativen Konzepten z.B. an neue Baugebiete herangehen. Wir sehen in unserer Gemeinde noch viel Potenzial, um den jetzigen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Hier werden wir ja nun von unserem neuen Klimaschutzbeauftragten Herrn Baumann, den wir heute nochmal herzlich begrüßen wollen, tatkräftig unterstützt und vorangebracht.

Blicken wir doch einmal auf das vergangene Jahr im Gemeinderat zurück, welches am 17.1.22 unter Coronabedingungen mit einer Pairing-Vereinbarung begann. Dies bedeutet, dass wir mit reduzierter Teilnehmer*innenzahl, bezogen auf die Fraktionsstärken, in der OBS getagt haben. Zu beschließen waren die neu zu besetzenden Ausschüsse, bedingt durch eine personelle Änderung in der SPD-Fraktion.

Die nächste Ratssitzung am 14.3.22 im Spohler Krug thematisierte u.a. bereits das Eintreffen erster Geflüchteter aus der Ukraine in unserer Gemeinde, sowie die schnell anlaufende Spendenbereitschaft. Schulentwicklung war und ist Thema. Weiterhin der Bebauungsplan Nr. 53 (Hörne), die Bitte um Verbesserung des Bürgerinformationsportals und wir warteten bereits auf eine Klimabeauftragte oder einen Klimabeauftragten.

Am 11.07.22 tagten wir wieder in der Mensa der OBS, die in Bezug auf Abstand und Lüftung sehr Corona-geeignet war und ist. In dieser Sitzung beschäftigten uns wieder hauptsächlich Bauplanungen. Ein erstes Baugebiet ohne Einsatz fossiler Brennstoffe soll an der Ammerlandstraße entstehen. Die Erweiterung „Unter den Eichen“ wurde durchgewunken. Der Ponyhof muss gehen. Wir stritten um den F- und den B-Plan Ofener Bäke, sowie die neuen Vergaberichtlinien von Bauplätzen. Naherholung am Rückhaltebecken vs. Bauplätze. Unser Denkmalplatz soll attraktiver werden, Schwimmen wird teurer und wir bekommen ein neues Feuerwehrhaus. Überplanmäßige Kosten von 600.000 € für die Ersterschließung „Grote Placken“ u. v. a.. - Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen.

Nach der Sommerpause ging es am 19.09.22 im Spohler Krug für die kommunalpolitische Arbeit weiter. Neben personellen Veränderungen war die Hauptsatzung der Gemeinde Wiefelstede Thema. Hybride Sitzungen sind nicht nur bei uns im Gespräch, sie werden bereits in vielen Gemeinden angeboten. Das fördert Teilhabe. Nachdem für das kleine Baugebiet „Ammerlandstraße“ ein Wäldchen weichen musste, empfanden wir den Namensvorschlag „Waldweg“ etwas zynisch. Der Neubau Kita Schulweg bringt überplanmäßige Ausgaben von 500.000 € mit sich. Die anstehende Landtagswahl hatte uns alle fest im Griff.

Zwischen den Ratssitzungen arbeiten alle Fraktionen in vielen Fachausschüssen zusammen und bereiten die Themen für die Ratssitzungen vor. Dieses immer mit den Fachbereichsleitungen zusammen und vielen unterstützenden Händen.

An dieser Stelle möchten wir allen Beteiligten ein Dankeschön aussprechen für die gute Zusammenarbeit, das konstruktive Diskutieren und das wohlwollende Einlenken, wenn es doch einmal zur Sache ging. Wir wollen schließlich auch andere motivieren sich zukünftig kommunalpolitisch für ihre Gemeinde zu engagieren.

Heute sitzen wir hier zusammen, um uns die Zahlen des vergangenen Jahres anzuschauen und optimistisch (?) auf die Planungen der nächsten Jahre zu blicken. Als ein Gremium, welches aus der Gemeinde heraus gewählt wurde, um in deren Interesse mit bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen und zu entscheiden, müssen wir uns in Bezug auf den Haushalt auf den Kämmerer und die Verwaltung verlassen können. Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist hier Voraussetzung und bedarf ehrlicher Transparenz. Beratungsvorlagen müssen dafür verständlich und rechtssicher sein.

An dieser Stelle bedanken wir uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das offene Ohr, wenn sich Fragestellungen bei uns, oft Fachfremden, ergeben.

Wir wollen verantwortungsvoll die Zukunft gestalten. Somit wird die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dem Haushaltsplan zustimmen. Wohlwissend, dass die Glaskugel trübe ist und sich die Zukunft nicht einfach gestalten wird. Die Herausforderungen sind groß, teuer und eilig!

Im Sinne einer lebenswerten und klimafreundlichen Gemeinde Wiefelstede hoffen wir auf einen gemeinsamen Weg mit allen Fraktionen hier im Rat für alle anstehenden Herausforderungen.

An den kommenden Feiertagen halten Sie doch einmal inne und danken für das Glück hier mit Ihren Lieben Weihnachten feiern zu können.

Unser Mitgefühl gilt denen, die Angehörige in diesem Jahr verloren haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wünscht ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2023!

Vielen Dank!

Kategorie

Gemeinde Rat